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EU ... Einblicke in ein zutiefst antidemokratisches System, mit "Playern", die nicht gewählt sind und daher keinerlei Legitimation besitzen...


Es lohnt sich, das untenstehende PDF mit dem ESM-Vertrag herunterzuladen und sich im Speziellen folgende Passagen auf der Zunge zergehen zu lassen:


Artikel 9: Kapitalabrufe

3. ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiederruflich zu bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.

Artikel 27: Rechtsstelleung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunität.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durchRegierungshandeln oder Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Artikel 30: Immunität von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und Personal geniessen Immunität von Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...



esm-vertrag.pdf (138.47KB)
esm-vertrag.pdf
(138.47KB)


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